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Aktuelle Entwicklung

„Auf Antrag der Parteien“ wird die für 1. Dezember angesetzte Verhandlung über einen möglicherweise verwirkten oder rechtsmissbräuchlich ausgeübten Kreditentwurf um mindestens zwei Wochen verschoben, verlautbart der BGH in einer Pressemitteilung. Vermutet wird, dass die Aufschiebung dazu dient, außergerichtlich verhandeln zu können und sich auf diesem Weg zu einigen um ein Urteil zu umgehen.

Der Prozessfinanzierer Bankkontakt AG erhöht seine Erfolgsbeteiligung im Falle eines erfolgreichen Kreditwiderrufs von den bis dato gängigen 33,3 Prozent auf ganze 40 Prozent. Für Kunden, die ihren Widerruf noch vor dieser Preiserhöhung in Auftrag gegeben haben, ändert sich dadurch nichts.

Bei den Tagen des Bank- und Kapitalmarktrechts kam das Thema Kreditwiderruf erneut zur Sprache. Die Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarkrecht im Deutschen Anwaltverein wurde von einer Welle an Fragen bezüglich des Widerrufrechts überrollt. Speziell der Vorsitzende des für Bankrecht zuständigen XI. Senats am Bundesgerichtshof (BGH), Jürgen Ellenberger, musste Rede und Antwort stehen. Ellenberger gab sich bedeckt und verriet lediglich, dass sich der BGH in naher Zukunft ausführlich zum Themenschwerpunkt Rückabwicklung äußern wird. Außerdem wurde folgende Rechtsauffassung festgelegt: Verwirkung und Treuwidrigkeit stehen einem Kreditentwurf nur in den seltensten Fällen entgegen.

Die juristische Fachzeitschrift WM veröffentlicht einen Artikel, der sich mit dem Verwirken des Widerrufsrechts beschäftigt. Im Detail wird beschrieben ob und wann Verbraucher im Falle eines (mit oder ohne fehlerhafter Belehrung) abgeschlossenen Kreditvertrags ihr Widerrufsrecht verwirken können. Der Verfasser des Essays kommt schließlich zum Schluss, dass das Widerrufsrecht praktisch nicht verwirken kann, da es sich hierbei um ein geschriebenes Gesetz handelt. Der Autor, Peter Bülow (pensionierter Zivilrechtsprofessor aus Trier), argumentiert selbst folgendermaßen: „ Die Härte des Gesetzes bei insuffizienter Unterrichtung über das Widerrufsrecht wird in aller Regel auch durch den Verwirkungseinwand nicht gemildert“

Am Landgericht Frankfurt am Main kommt es zu vielversprechenden Ereignissen: nachdem die Richter des LGs jahrelang in regelmäßigen Abständen Klagen bezüglich Kreditwiderruf abgelehnt haben, konnten nun endlich Erfolge verzeichnet werden. Das Landgericht Frankfurt am Main hat aktuell mehreren Kreditwiderufsklagen stattgegeben, berichtet Rechtsanwalt Dirk Dametz (Hünlein Rechtsanwälte). Die verbraucherfreundlichen Vorgaben des Oberlandesgerichts Hessen vom 01.10.2015, dürften bei dieser Entscheidung eine wesentliche Rolle gespielt haben.

Der Bundesgerichtshof fällt ein unerwartetes Urteil: Kommt es zu einem erfolgreichen Widerruf, steht Kreditnehmern deutlich mehr Geld zu als bisher angenommen wurde. Detaillierte Informationen finden Sie hier.

Metaclaims Sammelklagen Prozessfinanzierungs GmbH: Das Unternehmen befasst sich jetzt auch mit der Durchsetzung von Forderungen an die INGDiBa, betreffend der Erstattung von bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungnen. Dazu müssen die Forderungen zuerst an Metaclaims abgetreten werden, um dem Unternehmen eine Durchsetzung zu ermöglichen. Dem Kunden entstehen keine Kosten. Im Erfolgsfall behält sich das Unternehmen jedoch ein Drittel der ausgezahlten Summe ein.

Ein aktueller Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht eine Änderung im Widerrufsrecht vor. Das könnte zur Folge haben, dass bereits im kommenden Jahr sämtliche, zwischen September 2002 und Juni 2010 abgeschlossenen, Kreditverträge nicht mehr widerrufen werden können.

Das Landesgericht Frankfurt am Main, sowie das Oberlandesgericht Schleswig sind dafür bekannt Klagen in punkto Kreditwiderruf durch zweifelhafte Begründungen abzuweisen. Überraschender Weise kam es neulich am Oberlandesgericht Frankfurt vermehrt zu verbraucherfreundlichen Urteilen. Willkürliche Entscheidungen werden vermutet.

Rechtsanwalt Fabian Heyse (Kanzlei Werdermann von Rüden; Hamburg), veröffentlichte einen Artikel unter dem Titel: „Sparkasse Niederbayern-Mitte – Fehler in Darlehensverträgen?“, in dem er die Korrektheit der Widerrufsbelehrungen des Instituts anzweifelte. Die Sparkasse wehrte sich zwar mithilfe eines öffentlichen Gegenangriffs, indem sie den Artikel des Juristen prüfen lies, legte aber keine persönliche Beschwerde bei der betroffenen Kanzlei ein. Die öffentliche Maßregelung seitens der Bank blieb jedoch erfolglos: Die Rechtsanwaltskammer Hamburg teilte mit, dass es nicht verboten sei, kritisch über Abläufe innerhalb der Banken zu berichten.

Das Online-Unternehmen test.de, hat sich mit dem Angebot der Bankkontakt AG befasst. Dabei geht es um die Finanzierung von Kreditwiderrufsprozessen. Test.de befand das Angebot für fair, da sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten von dem Unternehmen selbst getragen werden. Im Erfolgsfall wird dem Kunden dann ein Teil des erstrittenen Vorteils als Honorar verrechnet. Ein ähnliches Angebot gibt es beispielsweise bei Metaclaims.

Wie reagiert eine Bank, wenn es darum geht einen bestehenden Kredit durch eine fehlerhafte Widerrufsklausel aufzulösen? Das wurde jetzt vom Handelsblatt aufgedeckt. Im Visier stand die Sparkasse Köln in einem vom Handelsblatt veröffentlichten, internen Papier der Sparkasse steht geschrieben:

„Die Sparkasse Köln Bonn betrachtet ein Kundenverhalten als unmoralisch und unfair, wenn dieses darauf abzielt, auf Basis einer Gesetzeslücke Kreditverträge aufgrund von fehlerhaften Widerrufsklauseln anzugreifen, um daraus einen finanziellen Vorteil zu erzielen (…) der Widerruf des Kunden wird aus unserer Sicht als unwirksam abgelehnt.“

Bereits zweimal wurde die Sparkasse Köln Bonn wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen rechtskräftig verurteilt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wieso sich das Institut nach wie vor vehement gegen sämtliche Vorwürfe wehrt und seine Widerrufsklauseln als fehlerfrei und dadurch wirksam betrachtet.

Erneut haben es die Banken geschafft, ein verbraucherfreundliche Grundsatzurteil zu verhindern. Die Verhandlung über eine Revision gegen die Abweisung einer Klage auf Erstattung einer Vorfälligkeitsentscheidung fällt aus, da die Klägerseite die Revision zurückgenommen hat. Es wird vermutet, dass den Klägern dafür seitens der Bank ein lukratives Angebot gemacht wurde.

Aktenzeichen 1O144/14; Urteil vom 12.6.15:

Der SKG Bank AG wird durch eine Verhandlung des Landgericht Saarbrücken verboten, sich auf fehlerhafte Widerrufsklauseln zu beziehen, wie sie in 2008 abgeschlossenen Kreditverträgen benutzt wurden. Die Wirkung des Urteils beschränkt sich nicht nur auf diesen speziellen Fall: Behauptet eine Bank ihre Widerrufsbelehrung sei wirksam, kann das bei einer Fehleinschätzung rechtliche Folgen haben. Berufen sich die Banken auf fehlerhafte Widerrufsklauseln, können sie nicht nur abgemahnt, sondern von Verbraucherschutzorganisationen auch verklagt werden. Ab sofort soll gegen Banken, die den Widerruf zu Unrecht verweigern, gerichtlich vorgegangen werden.

Es wird diskutiert, ob der Nutzungsersatz, der bei Kredit Rückabwicklung von der Bank an den Kunden zu zahlen ist, zur Kapitalertragssteuer führt. Kunden können von Banken die Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren verlangen. Es ist anzunehmen, dass der von der Bank zu zahlende Nutzungsersatz in Form von Zinsen als Kapitalertrag gilt. Eine klare Entscheidung gibt es  dazu bis dato nicht, der Bundesfinanzhof hat jedoch unter dem Aktenzeichen VIII R 3/09 folgendermaßen geurteilt: Ein Kredit ist nach Widerruf nicht kostenlos, sondern wird lediglich günstiger. Denn Verzugszinsen gelten als steuerpflichtiger Kapitalertrag. Jedenfalls sollten Kunden den von der Bank gewährten Nutzungsersatz als möglichen Kapitalertrag in der Steuererklärung angeben, in der Hoffnung, dass Finanzämter und –gerichte diese nicht für steuerpflichtig halten. Sollte sich die Rechtsansicht (Nutzungsersatz führt auch bei Kreditwiderruf zu Kapitalertragssteuer) durchsetzen, gilt das Verschweigen als Steuerhinterziehung und ist somit rechtlich strafbar.

Die BHW Bausparkasse AG verzichtete gegenüber ihren Kunden im  Zuge eines gerichtlichen Verfahrens auf knapp 45.000 Euro. Ein Drittel der Zahlung entstand durch das Recht auf Rückabwicklung. 30.000 Euro machte die teilweise Streichung der zukünftigen Zinsen aus. Das berichtete Rechtsanwalt Christoph Lehnen.

Rechtsanwalt Hartmut Strube verzeichnet einen weiteren Erfolg zum Thema Kreditwiderruf: Das Landgericht Köln erklärte die Widerrufsklausel eines Kreditvertrags der Kreissparkasse Köln für fehlerhaft (15 O 545/14). Die Ratenzahlungen werden zugunsten des Kunden mit 5 Punkten über dem Basiszinssatz verzinst – die Zinsen an die Bank behalten den vereinbarten Zinssatz. Ein ähnliches Ergebnis brachte eine Verhandlung am Kammergericht Berlin. Das Landgericht Berlin, sowie das Landgericht Itzehoe urteilten deutlich anders:

• Urteil vom 19.12.2014 über zwei Kreditverträge der DKB Deutsche Kredit­bank AG von 2007
• Urteil vom 30.10.2014 zu einem Ratenkreditvertrag der DSL-Bank von 2007

In diesen beiden Fällen wurde entschieden, dass den Banken nur Zinsen auf die jeweilige Restschuld zustehen. Sollten bereits getätigte Ratenzahlungen des Kreditnehmers die bis dahin angefallenen Zinsen übersteigen, wird die Restschuld dadurch reduziert. Nutzungsersatzansprüche stehen dem Kläger wiederum nur wegen des Zinsanteils seiner Zahlungen zu.

Das Landgericht Heilbronn erklärt eine Widerrufsklausel aus einem 2005 abgeschlossenen Kreditvertrag der DG Hyp für fehlerhaft. Die DG Hyp hatte bereits im Jahr 2011 nach Kündigung des Vertrags eine Vorfälligkeitsentschädigung verrechnet, die sich die Kläger nun zurückholen wollten. Schließlich einigte man sich auf einen Vergleich und die Bank erstattete den ehemaligen Kunden 75 Prozent der Vorfälligkeitsentschädigung.

Das Kammergericht Berlin urteilt zugunsten einer Klägerin, die ihren im Juni 2008 geschlossenen Kreditvertrag widerrufen hat. Die DKB Deutsche Kreditbank AG musste den Kredit rückabwickeln – die Klägerin muss nur noch rund 71.000 Euro statt 82.000 Euro an die Bank zahlen.

Spannendes Ergebnis einer Verhandlung am Landgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 4 O 395/13): Die Sparkasse Kraichgau wurde verurteilt ihren ehemaligen Kunden 11.115,81 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 12,25 (!!) Prozent seit dem 27. Dezember 2012 erstatten. 2007 hatte das Paar einen Kreditvertrag abgeschlossen, um ihre Eigentumswohnung zu finanzieren. Als sie die Wohnung fünf Jahre später bereits wieder verkauften, lösten sie den Kredit ab. Die Bank verlangte dafür eine Vorfälligkeitsentschädigung über 11.000 Euro. Der Kreditvertrag wurde später geprüft und die Widerrufsklausel schließlich für ungültig erklärt. Das Paar widerrief daraufhin den Vertrag und Rechtsanwalt Dr. Harald Wozniewski reichte Klage für sie ein.

Entgegen der Meldung vom 15.8.2015 bringt eine aktuelle Finanztest Untersuchung jetzt erfreuliche Ergebnisse: Mindestens 35 von 76 befragten Baufinanzieren bieten Kreditnehmern günstige Anschlussfinanzierungen für ein widerrufbares Darlehen an. Allerdings sind Kreditangebote vor Widerruf üblicherweise unverbindlich Ausnahmen gibt es selten.

Die Anschlussfinanzierung könnte sich zukünftig schwierig gestalten. Banken wehren sich vermehrt dagegen, Kunden aufzunehmen, die aufgrund eines widerrufbaren Kreditvertrags nach einer Anschlussfinanzierung für die Restschuld suchen.

Kommt es im Zuge eines Kreditwiderrufs zu Rechtsstreitigkeiten, so greift eine abgeschlossene Rechtsschutzversicherung auch dann, wenn der Versicherungsvertrag erst nach dem Kreditvertrag unterzeichnet wurde. (Urteil vom 24. 4.2013; A.z.: IV ZR 23/12)